Nachtzuschläge für Betriebsratssitzung sind steuerfrei auszuzahlen

30.09.2014

Ob Nachtarbeitszuschläge an Betriebsräte steuerfrei zu zahlen sind, musste das Hessische Landesarbeitsgericht entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2014, Az.: 16 TaBV 197/13)

Der Fall:
Der Arbeitgeberbetrieb war ein Spielcasino, in dem ein Betriebsrat existierte. Für die in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Tätigkeit erhielten Arbeitnehmer einen Nachtarbeitszuschlag, der - wie das Gesetz es vorsieht - steuerfrei ausgezahlt wurde. Mit Rücksicht auf die Arbeitszeiten der Kollegen hielt nun auch der Betriebsrat seine Sitzungen nachts sowie an Sonn- und Feiertagen ab. Der Arbeitgeber zahlt den Mitgliedern des Betriebsrats für die Sitzungszeiten auch Nachtarbeitszuschläge, allerdings nicht steuerfrei.

Denn: Nach § 3b Abs. 1 EStG sind nur die Zuschläge für tatsächlich geleistete Nachtarbeit steuerfrei, soweit sie 25 % des Grundlohns nicht übersteigen. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Betriebsräte ja nicht arbeiten würden und deshalb eine Steuerfreiheit nicht vorlag. An die Mitglieder des Betriebsrats würden Nachtarbeitszuschläge nur geleistet, um ihren durch die Betriebsratstätigkeit entstandenen Verdienstausfall auszugleichen. Der Betriebsrat machte daraufhin eine Benachteiligung im Sinne von § 78 S. 2 BetrVG geltend.

Die Entscheidung des Gerichts:
Das Hessische LAG stellte fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Versteuerung ihrer Zuschläge wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt wurden. Unter Benachteiligung ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern zu verstehen, die aufgrund der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das war hier der Fall, da nur bei den Betriebsratsmitgliedern von den Zuschlägen Steuern abgezogen wurden. Das Landesarbeitsgericht legte dazu die Steuervorschrift des § 3b Abs. 1 EStG so aus, dass diese auch für tatsächlich zur Nachtzeit geleistete Betriebsratstätigkeit gilt.

Der Arbeitgeber muss die Nachtzuschläge folglich steuerfrei gewähren.

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