Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzungen

09.07.2015

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist in einem Metallbetrieb ist ein Arbeitnehmer als Anlagenbediener im 3-Schicht-Betrieb beschäftigt. Zugleich ist er Mitglied im elfköpfigen Betriebsrat. Am 16.07.2013 war er für die Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eingeteilt. Mit Rücksicht auf anstehende Betriebsratsaufgaben hat er tatsächlich jedoch nur bis 02.30 Uhr gearbeitet. Am 17.07.2013 nahm er zwischen 13.00 Uhr und 15.30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und behauptet, im Vorfeld von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr Betriebsratsarbeit erledigt zu haben. In der Folge forderte er den Arbeitgeber auf, ihm neben der Zeit der Teilnahme an der Betriebsratssitzung auch die Zeit der Vorbereitung auf die Sitzung gutzuschreiben. Als dieser sich weigerte, zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Er begründete seine Klage wie folgt: Unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), der eine elfstündige Ruhezeit vorsieht, und § 37 Abs. 2 BetrVG (gesetzlicher Freistellungsanspruch für BR-Tätigkeit), sei er berechtigt gewesen, die Nachtschicht vorzeitig zu beenden, um dann ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben (Vorbereitung der Sitzung und anschließende Teilnahme) nachkommen zu können. Der Arbeitgeber sah das anders und weigerte sich, die Zeit der Vorbereitung gutzuschreiben.

Die Gründe:

Das Gericht entschied den Rechtsstreit zugunsten des Betriebsratsmitgliedes. Zwar sei § 5 Abs. 1 ArbZG auf Betriebsratsarbeit nicht unmittelbar anwendbar, weil das Wahrnehmen von Betriebsratsaufgaben keine Arbeitsleistung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes darstelle. Es müssen aber auch hinsichtlich der Betriebsratsarbeit Ruhezeiten berücksichtigt werden. Schließlich ist insbesondere die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von den Anforderungen her mit der Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbar. Es gelte deshalb, den Schutzzweck des § 5 Abs. 1 ArbZG zu beachten, wonach die 11-stündige ununterbrochene Ruhezeit der angemessenen Entspannung und Erholung dient. Arbeiten innerhalb der einzuräumenden Ruhezeit sei dem Betriebsrat unzumutbar. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass der Arbeitnehmer hier zehn Stunden Ruhezeit in Anspruch genommen hat, bevor er an der Betriebsratssitzung teilnahm. (LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015, Az.: 13 Sa 1386/14)

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung hat eine enorme praktische Bedeutung für Betriebsräte im Schichtbetrieb. So kann z. B. ein zur Nachtschicht eingeteiltes Betriebsratsmitglied 11 Stunden vor einer um zum Beispiel um 11.00 Uhr anberaumten Betriebsratssitzung seine Schicht beenden, d. h. um 00.00 Uhr. Für den Arbeitsausfall – in diesem Fall sechs Stunden, wenn die Schicht bis 06.00 Uhr dauert – hat der Betriebsrat Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Außerdem kann er für die Dauer der außerhalb seiner Arbeitszeit liegenden Betriebsratssitzung Freizeitausgleich verlangen, § 37 Abs. 3 BetrVG.

 

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