15.08.2012

Arbeitgeber dürfen den Ort für Betriebsversammlungen festlegen

Wer bestimmt den Ort, wo die vierteljährlichen Betriebsversammlungen durchzuführen sind?

Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr auseinandergesetzt.

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18.07.2012

Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2012 entschieden (EuGH 21.6.2012, C-78/11)

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11.07.2012

Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines - im Reflex ausgeführten - Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein

Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Im Rahmen der vorliegenden Kündigungsschutzverfahren konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

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06.06.2012

Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

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25.04.2012

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der  BGH jetzt entschieden und damit erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.

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