16.01.2013

Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

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02.01.2013

Betriebsrat hat ein Widerspruchsrecht bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern

Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

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26.09.2012

Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook-Pinnwand kann Kündigung rechtfertigen

Was darf der Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber bei Facebook posten? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hagen in seinem Urteil vom 16. Mai 2012 (Az. 3 Ca 2597/11) beschäftigt.

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