31.07.2013

ArbG Stuttgart: Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher wegen Pflichtverletzung aufgelöst

Oftmals unterlassen es Betriebsräte, die gesetzlich in § 43 BetrVG vorgeschriebene vierteljährliche Betriebsversammlung durchzuführen. Gründe gibt es viele: zu viel Arbeit, zu wenig Resonanz. Dass dies gravierende Folgen haben kann, hat nunmehr das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden: das Gericht hat den Betriebsrat der Firma Kärcher aufgeflöst, weil dieser es unterlassen hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen durchzuführen.

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12.07.2013

BAG nimmt Stellung: Betriebsrat kann Zustimmung zu nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung verweigern!

Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), ob der Betriebsrat des entleihenden Betriebs bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern seine Zustimmung mit der Begründung verweigern könne, die Einstellung erfolge nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Dies hat das BAG nunmehr bejaht.

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10.07.2013

Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Wirft ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vor, dass sich "1933 schon mal so jemand an die Macht gesetzt habe mit solchen Methoden", so kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

 

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07.06.2013

Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar.

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21.03.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: wählen und(!) zählen!

Das BAG macht Leiharbeit Schritt für Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des “equal Pay” – Grundsatzes  (vgl. dazu das Urteil des 5.Senats vom 13.3.2013 – 5 AZR 954/11),sondern im Besonderen durch die Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Beschäftigten eines Betriebs.

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